Es ist völlig unklar, was auf uns zukommt

Die Zustimmung von Umweltministerin Gewesseler zum Renaturierungsgesetz ist ein Schlag ins Gesicht der Land- und Forstwirte. Der Bauernbund hat Anzeige gegen die Ministerin eingebracht.

„Anreize und Innovation sind die Antwort“, so Präs. Rupert Quehenberger. Foto: Salzburger Bauernbund/Horn

Nach der Zustimmung von BM Gewessler zum EU-Renaturierungsgesetz müssen wir uns nun mit weitreichenden Konsequenzen auseinandersetzen. „Die grüne Umweltministerin hat, ohne mit der Wimper zu zucken, den Bäuerinnen und Bauern unverständliche Hürden in den Weg gelegt. Während in schönen Sonntagsreden davon gesprochen wird, wie wichtig die bäuerliche Landwirtschaft doch sei, hat sich mit der Zustimmung zu dieser EU-Verordnung einmal mehr die ideologische Verblendung gezeigt“, findet BB-Landesobmann Präs. Rupert Quehenberger klare Worte zum Vorgehen der Ministerin. 

Natur wird nicht gewinnen

Gerade mit den Vorzeichen des Klimawandels und der sich verändernden Natur müssen wir in die Zukunft schauen und uns den neuen Gegebenheiten stellen. „Nicht den Zustand wie vor 50 Jahren wiederherstellen, sondern Anreize und Innovation sind die Antwort, um mit den veränderten Rahmenbedingungen umzugehen“, übt Quehenberger massive Kritik. „Wir sehen uns auch mit einer massiven Rechtsunsicherheit konfrontiert. Die EU-Kommission hat sich das Recht abgesichert, wesentliche Aspekte der Verordnung noch abändern oder erweitern zu können. Das ist das Gegenteil von Rechts- und auch Planungssicherheit, die aber gerade bei so weitreichenden Interventionen unbedingt notwendig ist.“

Betroffene einbeziehen

Generell fehlt Quehenberger die Bereitschaft mit den Hauptbetroffenen zu sprechen. Es werde von oben diktiert, anstatt den Dialog zu suchen: „Anstatt den Bäuerinnen und Bauern als treuen Partnern beim Umwelt- und Klimaschutz die Hand zu reichen und bisherige Leistungen zu honorieren, stößt die EU die bäuerliche Gemeinschaft vor den Kopf“, so Quehenberger.

Bauernbund-Anzeige gegen Ministerin

Der Salzburger Bauernbund steht vollinhaltlich hinter der Anzeige gegen die Umweltministerin: „Ihr Vorgehen ist beispiellos und es zeugt von absoluter Skrupellosigkeit, sich über den innerstaatlichen Konsens und die Bundesländer hinwegzusetzen. Gewessler stellt ihre persönliche Meinung über die Verfassung, auf die sie angelobt ist, und begeht dadurch nicht nur Rechts-, sondern auch einen massiven Vertrauensbruch. Durch ihr Verhalten hat sie sich - voll wissentlich und vorsätzlich - über ihre verfassungsgesetzliche Bindung hinweggesetzt“, so Quehenberger.